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BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitsfragen - Verwaltungsgerichtsbezirke - Amt für Ausbildungsförderung - Auslandsamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 16.05.1978 - 3 K 801/78
- BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 56, 306
- FamRZ 1979, 86
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.06.1972 - VII C 22.71
Erhebung der Anfechtungsklage nach Bestehen der Wiederholungsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78
Sie will, wie das Bundesverwaltungsgericht schon für die insoweit vergleichbare frühere Fassung entschieden hat (BVerwGE 40, 205 [208]), vermeiden, daß sich Rechtsstreitigkeiten bei nur einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigem Wirkungsbereich zuständig wäre. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1973 - XV B 801/73
Auszug aus BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78
Diese Bestimmung setzt nicht voraus, daß die Behörde, wie es für die Verwaltungsgerichte erster Instanz regelmäßig gilt, innerhalb des umfassenderen Geltungsbereiches des anzuwendenden materiellen Gesetzes einen örtlich abgrenzbaren Zuständigkeitsbereich hat (so OVG Münster DVBl. 1974, 46 für die Fassung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO vor seiner Änderung durch Gesetz vom 26. Februar 1975).
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 3 K 693/07
Ausbildungsförderung für Auslandsstudium; Gerichtsstand
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht und die herrschende Kommentarliteratur die gegenteilige Ansicht vertreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. Oktober 1978 - 5 ER 402/78 - BVerwGE 56, 306 f.; Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 31. August 2007 - 8 E 2686/07 - m. w. Nw., zitiert nach Juris;… vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 45 BAföG Rdnr. 20 und § 54 BAföG Rdnr. 4;… Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 5. Auflage § 45 BAföG Rdnr. 15;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, § 52 VwGO Rdnr. 12).Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit sei dahin zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst (vgl. BVerwGE 56, 306, ), ist dies unter Berücksichtigung des Gesetzestextes des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO dahingehend zu ergänzen, dass der behördliche Zuständigkeitsbereich nicht nur mehr als einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst, sondern sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt.
Keine andere Beurteilung ergibt sich schließlich, soweit das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO setzte nicht voraus, dass die die Behörde innerhalb des umfassenden Geltungsbereiches des anzuwenden materiellen Gesetzes einen örtlich abgrenzbaren Zuständigkeitsbereich hat (BVerwGE 56, 306, ).
Zwar soll mit dieser gerichtlichen Zuständigkeitsregelung vermieden werden, dass sich Rechtstreitigkeiten nur bei einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigen Wirkungsbereich zuständig wäre (vgl. BVerwGE 56, 306, ).
- VG Hannover, 15.06.2018 - 3 A 3102/18
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsausbildunghilfen; …
Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit ist dahin zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst (BVerwG, Beschluss vom 06. Oktober 1978 - 5 ER 402/78 -, BVerwGE 56, 306-307).Denn § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO setzt nicht voraus, dass gerade die örtliche Zuständigkeit der Behörde mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke umfasst; vielmehr stellt der Wortlaut nur auf die "Zuständigkeit" ab, so dass auch eine räumliche Begrenzung der Zuständigkeit, die sich etwa aus der Verbandskompetenz oder eines besonderen Zuschnitts der Sachkompetenz ergibt, die Anwendung des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO begründet (insoweit ganz h.M., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978 - 5 ER 402/78 -, BVerwGE 56, 306; BVerwG, Beschluss vom 02.04.1993 - 7 ER 400/93 -, DÖV 1993, 665; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.11.2010 - 2 A 63/08 -, juris, Rn. 53; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2011 - 12 C 11.1450 -, BayVBl 2012, 346; Hessischer VGH, Beschluss vom 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145;… Berstermann, in: Posser/Wolff, a.a.O.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 52 Rn. 25;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, a.a.O.;… Schoch/Schneider/Bier/ Bier/Schenk, VwGO, § 52 Rn. 34;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 52 Rn. 27;… Stuttmann, DVBl 2011, S. 1202, 1204).
Dieses Verständnis entspricht auch dem Sinn der Vorschrift, die vermeiden will, dass sich Rechtsstreitigkeiten bei nur einem Gericht konzentrieren, welches für den Sitz einer Behörde mit weiträumigem Wirkungsbereich zuständig wäre (BVerwG, Urteil vom 30.06.1972 - VII C 22.71 -, BVerwGE 40, 205; BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978, a.a.O.), wobei zum einen eine Überlastung dieses Gerichts verhindert (BT-Drs. 3/55 Anl. 1 S. 35f.), vor allem aber "eine gewisse Ortsnähe der Verwaltungsgerichtsbarkeit" gewährleistet werden soll (BT-Dr. 3/55 Anl. 1 S. 36; siehe zum Zweck des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auch BT-Drs. 7/2711 S. 3: "Ein wirksamer Rechtsschutz für die Staatsbürger verlangt, daß ihnen ein ortsnahes Gericht, zu dem sie Zugang haben können, zur Verfügung gestellt wird.").
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen
Von der Anwendung des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf die Streitigkeiten über die Gewährung von Auslandsförderung nach dem BAföG geht daher auch die h.M. in Rechtsprechung und Literatur aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978 - 5 ER 402/78 -, BVerwGE 56, 306; VG Regensburg, Beschluss vom 03.09.2013 - RO 6 K 12.1400 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 K 838/10 -, NVwZ-RR 2012- 531 und Beschluss vom 31.08.2007 - 8 E 2686/07 -, juris - [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; VG Augsburg, Beschluss vom 16.08.2012 - Au 3 K 12.1053 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2007 - 11 K 6446/06 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 30.10.2003 - 2 K 1573/03 -, juris;… Berstermann, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage, § 52 Rn. 12;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Auflage, § 45 Rn. 20;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 52 Rn. 15;… Roggentin, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, 35. Lfg., § 54 Rn. 6 m.w.N. aus der älteren Rechtsprechung;… Winkler, in: BeckOK BAföG § 45 Rn. 20).Denn § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO setzt nicht voraus, dass gerade die örtliche Zuständigkeit der Behörde mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke umfasst; vielmehr stellt der Wortlaut nur auf die " Zuständigkeit" ab, so dass auch eine räumliche Begrenzung der Zuständigkeit, die sich etwa aus der Verbandskompetenz oder eines besonderen Zuschnitts der Sachkompetenz ergibt, die Anwendung des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO begründet (insoweit ganz h.M., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978 - 5 ER 402/78 -, BVerwGE 56, 306; BVerwG, Beschluss vom 02.04.1993 - 7 ER 400/93 -, DÖV 1993, 665; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.11.2010 - 2 A 63/08 -, juris, Rn. 53; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2011 - 12 C 11.1450 -, BayVBl 2012, 346; Hessischer VGH, Beschluss vom 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145;… Berstermann, in: Posser/Wolff, a.a.O.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 52 Rn. 25;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, a.a.O.;… Schoch/Schneider/Bier/ Bier/Schenk, VwGO, § 52 Rn. 34;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 52 Rn. 27;… Stuttmann, DVBl 2011, S. 1202, 1204).
Dieses Verständnis entspricht auch dem Sinn der Vorschrift, die vermeiden will, dass sich Rechtsstreitigkeiten bei nur einem Gericht konzentrieren, welches für den Sitz einer Behörde mit weiträumigem Wirkungsbereich zuständig wäre (BVerwG, Urteil vom 30.06.1972 - VII C 22.71 -, BVerwGE 40, 205; BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978, a.a.O.), wobei zum einen eine Überlastung dieses Gerichts verhindert (BT-Drs. 3/55 Anl. 1 S. 35f.), vor allem aber " eine gewisse Ortsnähe der Verwaltungsgerichtsbarkeit " gewährleistet werden soll (BT-Dr. 3/55 Anl. 1 S. 36; siehe zum Zweck des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auch BT-Drs. 7/2711 S. 3: " Ein wirksamer Rechtsschutz für die Staatsbürger verlangt, daß ihnen ein ortsnahes Gericht, zu dem sie Zugang haben können, zur Verfügung gestellt wird. ").
- VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.1508
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Zeitablauf; örtliche …
Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckende Zuständigkeit ist dabei so zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst (BVerwG, B.v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - BVerwGE 56, 306 f.). - VG München, 19.05.2016 - M 15 K 16.2061
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Ausbildungsförderung im …
Zwar hat das BVerwG (B.v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2) die Auffassung vertreten, das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit sei dahingehend zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein müsse, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst.Zwar soll mit dieser gerichtlichen Zuständigkeitsregelung vermieden werden, dass sich Rechtsstreitigkeiten nur bei einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigen Wirkungsbereich zuständig wäre (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2).
- VG München, 04.05.2016 - M 15 K 16.1629
Zuständigkeit über die Entscheidung zur Ausbildungsförderung im Ausland
Zwar hat das BVerwG (B. v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2) die Auffassung vertreten, das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit sei dahingehend zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein müsse, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst.Zwar soll mit dieser gerichtlichen Zuständigkeitsregelung vermieden werden, dass sich Rechtsstreitigkeiten nur bei einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigen Wirkungsbereich zuständig wäre (vgl. BVerwG, B. v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2).
- VG München, 19.11.2015 - M 15 K 15.4849
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland - Örtliche Zuständigkeit
Zwar hat das BVerwG (B. v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2) die Auffassung vertreten, das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit sei dahingehend zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein müsse, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst.Zwar soll mit dieser gerichtlichen Zuständigkeitsregelung vermieden werden, dass sich Rechtsstreitigkeiten nur bei einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigen Wirkungsbereich zuständig wäre (vgl. BVerwG, B. v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 2 A 63/08
Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung …
- 5 ER 402.78 -, BVerwGE 56, 306 = juris Rn. 2. - VG Hamburg, 31.08.2007 - 8 E 2686/07
Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Bewilligung von …
§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist auf Streitigkeiten über die Gewährung von Auslandsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz anwendbar (ebenso BVerwG, Beschl. v. 06.10.1978 - 5 ER 402/78, BVerwGE 56, 306 f.; VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.10.2003 - 2 K 1573/03, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2007 - 11 K 6446/06, unveröffentlicht;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 45, Rn. 20).Dieser besteht darin zu vermeiden, dass sich Rechtsstreitigkeiten bei nur einem Gericht konzentrieren, das für den Sitz einer Behörde mit weiträumigem Wirkungsbereich zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.10.1978 - 5 ER 402/78, BVerwGE 56, 306 f.).
- VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15
1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3) …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978 - 5 ER 402/78 -, BVerwGE 56, 306; VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2015 - 5 K 2812/14 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 03.09.2013 - RO 6 K 12.1400 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 K 838/10 -, NVwZ-RR 2012- 531 und Beschluss vom 31.08.2007 - 8 E 2686/07-, juris - [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; VG Augsburg, Beschluss vom 16.08.2012 - Au 3 K 12.1053 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2007 - 11 K 6446/06 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 30.10.2003 - 2 K 1573/03 -, juris; Berstermann, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage, § 52 Rn. 12; Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Auflage, § 45 Rn. 20; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 52 Rn. 15; Roggentin, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, 35. Lfg., § 54 Rn. 6 m.w.N. aus der älteren Rechtsprechung; Winkler, in: BeckOK BAföG § 45 Rn. 20. - BVerwG, 27.02.2023 - 5 AV 1.22
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht
- VG Bremen, 25.05.2005 - 1 K 1477/03
Rückforderung - Zu den Anforderungen an ein Darlehen unter Familienangehörigen
- VG Stuttgart, 25.02.2010 - 11 K 3096/09
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika - örtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1039/94
Ausbildungsförderung: Auslandssemester
- BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 25.77
Zuständigkeit des Amts für Ausbildungsförderung für die sich aus dem …
- VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 21 L 2012/21
- VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 21 L 1984/21
- VG Hamburg, 31.08.2021 - 2 K 4715/19
Erfolglose Klage auf Bewilligung höherer BAföG-Leistungen wegen Berücksichtigung …
- VG Hamburg, 21.12.2011 - 2 K 838/10
Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4161/12
- VG Hamburg, 03.02.2009 - 2 K 3757/07
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester in Indien
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 15 K 5898/13
Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung; …
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 1811/14
- VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
- VG Düsseldorf, 26.10.2022 - 15 Nc 93/22
Zuständigkeit örtlich Behörde Verwaltungsakt erlassen
- VG Hamburg, 26.04.2022 - 2 K 3411/20
Ausbildungsförderung für Studium an ausländischer privaten Fachhochschule
- VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032
Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen fehlender Fremdsprachenkenntnisse
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 712/14
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 5783/12
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4160/12
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4158/12
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 3846/12
- VG München, 14.01.2014 - M 15 K 13.5833
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland
- VG Regensburg, 03.09.2013 - RO 6 K 12.1400
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland
- VG Hamburg, 20.09.2012 - 2 K 1942/12
Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung an amerikanischer High School; …
- VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 2 K 1573/03
Zur Veränderung tatsächlicher Umstände vor Rechtshängigkeit bei einem örtlich …
- VG Stuttgart, 17.08.2023 - 10 K 1589/23
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfungsentscheidung …
- VG München, 09.09.2020 - M 15 K 20.3786
Örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Ausbildungsförderung bei einem …
- VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4159/12
- VG München, 22.10.2013 - M 15 K 13.4442
- VG Düsseldorf, 22.02.2007 - 11 K 6446/06
Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für eine Anfechtungsklage gegen die …
- VG Düsseldorf, 09.09.2021 - 15 K 4248/21
- VG München, 07.09.2020 - M 15 K 20.2889
Neufestsetzung und Rückforderung von Ausbildungsförderung - Örtliche …
- VG München, 02.01.2013 - M 18 K 12.5989
Verweisung, Rechtsstreit, örtliche Zuständigkeit, Förderung, Modernisierung, …
- KG, 02.09.1980 - 17 UF 2523/80
Bestehen eines Aufstockungsanspruchs des schlechter verdienenden Ehegatten im …
- BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79
Rechtsmittel